Schlusslicht unter 95 vergleichbaren Staaten. Im "Global Right to Information Rating" ist Österreich als einziges Land rot auf der Weltkarte gekennzeichnet.
Wofür werden Steuergelder ausgegeben? Das zu erfahren ist für Österreichs Steuerzahler rechtlich kaum abgesichert. In einem international anerkannten Ranking ist Österreich mit seinem Auskunftspflicht-Gesetz sogar Schlusslicht unter 95 vergleichbaren Staaten, das berichtet das Ö1-"Morgenjournal". Autoren dieses Rankings kritisieren nun, dass dadurch Korruption und intransparente Verwendung von Steuergeld begünstigt werden.
Österreich hat die weltweit schlechteste Gesetzgebung, sagt Helen Darbishire, Direktorin der spanisch-britischen Organisation Access-Info Europe. Auch weil das Amtsgeheimnis in der Verfassung verankert sei. In der Studie wird darauf hingewiesen, dass das Amtsgeheimnis seit 1920 in der Verfassung festgeschrieben sei und deswegen Österreich schlecht bewertet werde.
Informationsfreiheit ist Grundrecht
Eine Vorreiterrolle hat hingegen Slowenien, wo öffentlich einsichtig ist, welche Firmen staatliche Aufträge erhalten haben. Auch Informationen über Sozial- oder Umweltdaten - zum Beispiel über Bienen gefährdende Pestizide - könnten Bürger, Organisationen und Journalisten leichter erfragen.
Dabei sei das Recht auf Information vom europäischen Menschenrechtsgerichtshof längst als Grundrecht anerkannt, sagt Darbishire. Mehr Transparenz bewirke, dass sich Beamte und Politiker korrekter verhalten und Steuergelder klüger einsetzen. Selbst Sierra Leone habe vergangene Woche ein neues Transparenzgesetz beschlossen.
Gesetzesentwürfe für mehr Informationsfreiheit hatten vor dem Sommer die Staatssekretäre Josef Ostermayer (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) vorgelegt. Dann wurde aber das Thema bis nach der Wahl verschoben. Zuständig in den geheimen Koalitionsverhandlungen sind nun der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und Seniorenbundobmann Andreas Khol (ÖVP).
Barth: Amtsgeheimnis aus der Verfassung streichen
Josef Barth, Gründer der Initiative "transparenzgesetz.at", forderte im "Morgenjournal" einmal mehr die Streichung des Amtsgeheimnisses aus der Verfassung. Dies sei notwendig, um dessen willkürliche Auslegung durch die Behörden zu verhindern. Die Verankerung in der Verfassung sei auch der Grund dafür, dass Österreich in dem Ranking hinter Staaten wie Sierra Leone, Serbien, Russland liege. Barth verwies darauf, dass seine Initiative gemeinsam mit Verfassungsrechtlern einen entsprechenden Entwurf geschrieben habe. Dieser wurde von Grünen und Neos im Parlament eingebracht. "Die Regierungsparteien bräuchten dem eigentlich nur noch zuzustimmen", so Barth. (red, derStandard.at, 7.11.2013)